Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (48)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16

  Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  ,,a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014-A 11 S 1721/13-, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A-, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 - juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 -M Seite 7/27 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017-6 B 2052/17 As HGW-, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17-, V.n.b.).

  Denn diese Rechte verpflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016- 13 A 569/16.A-, juris Rn. 90).

  Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann überschritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit eines erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A-, juris Rn. 90 ff.; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 07.11.2017-M 9 S 17.52825 - j u r i s Rn. 39).

  Auch insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK die Staaten nicht verpflichten, für "Spitzenbelastungen" Kapazitäten vorzuhalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A-, juris Rn. 90) und es daher durchaus auch zu Engpässen bei der Qualität der Unterbringung kommen kann, ohne dass daraus sogleich eine Verletzung von Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK folgt, zumal Italien nach den obigen Feststellungen flexibel auf den Zustrom reagiert und die Zahl der Unterkunftsplätze im (staatlichen) Unterkunftssystem-wie oben ausgeführt - in den letzten Jahren erheblich erhöht hat.

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  Dabei ist ausweislich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen der Prüfung nicht nur auf die Durchführung des Asylverfahrens im Zielstaat abzustellen und auf die Frage, ob während des laufenden Asylverfahrens systemische Mängel vorliegen würden, sondern auch - unterstellt den Fall, es würde dem Asylbewerber internationaler Schutz im Zielstaat zuerkannt werden - ob dieser dann aufgrund der Lebensumstände, die ihn dort als international Schutzberechtigten erwarten würden, einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erfahren (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, Rn. 88 ff).

  An die Widerlegung dieser Vermutung sind daher hohe Anforderungen zu stellen, die der Europäische Gerichtshof durch Urteile vom 19. März 2019 (C-163/17, Jawo, und C- 197/17 u. a., Ibrahim) weiter präzisiert und verschärft hat.

  Danach ist Art. 4 GRCh dahingehend auszulegen, dass diese Vorschrift einer Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht entgegensteht, es sei denn, es wird auf der Grundlage objektiver, zuverlässig genauer und gebührend aktualisierter Angaben sowie im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte festgestellt, dass dieses Risiko für diesen konkreten Antragsteller gegeben ist, weil er sich im Fall der Überstellung aufgrund der Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats unabhängig von seinem Wllen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihm nicht erlaubte, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, sowie seine physische und psychische Gesundheit beeinträchtigte oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (Ziffer 3 des Entscheidungstenors in der Rechtssache C-163/17;… vgl. auch Rn. 92-93 der Entscheidung).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, M.S.S./Belgium and Greece, NVwZ 2011, S. 413, juris, Rn. 220).

  Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 21.01.2011, - 30696/09 -, M.S.S./Belgium and Greece, NVwZ 2011, S. 413, juris, Rn. 219).

 
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  Seite 21/27 BayVGH, U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295-juris; OVG Münster, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A-juris, Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18).

  Ebenso wenig vermag das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass dem Antragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, aufgrund der Lebensbedingungen, die ihm nach Abschluss des Asylverfahrens in Italien erwarten würden, eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne der Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK zu erfahren - unterstellt, ihm werde in Italien internationaler Schutz, d.h. Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), gewährt (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 33ff., bestätigt durch Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris).

• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  ,,a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014-A 11 S 1721/13-, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A-, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 - juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 -M Seite 7/27 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017-6 B 2052/17 As HGW-, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17-, V.n.b.).

  Seite 21/27 BayVGH, U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295-juris; OVG Münster, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A-juris, Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18).

• VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825

  Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  ,,a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014-A 11 S 1721/13-, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A-, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 - juris Rn.25 und 31 ff.; VG München, Beschluss vom 07.11.2017 -M Seite 7/27 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017-6 B 2052/17 As HGW-, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17-, V.n.b.).

  Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann überschritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit eines erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A-, juris Rn. 90 ff.; vgl. auch VG München, Beschluss vom 07.11.2017-M 9 S 17.52825 - j u r i s Rn. 39).

• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H.

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  Vielmehr ist Voraussetzung, dass der ersuchte Mitgliedstaat den Erfordernissen nach Art. 20 Abs. 5 oder Art. 18 Abs. 1b bis d Dublin-Ill- Verordnung genügt (EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 -, Rn. 61, juris).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ein Fall des Art. 20 Abs. 5 Dublin IIi-Verordnung vorliegt und der Asylantragsteller der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates Informationen vorgelegt hat, die eindeutig belegen, dass er als der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 -, Rn. 81-83, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  Insbesondere führt auch nicht das Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 4. Oktober 2018 über Sicherheit und Migration (sog. Salvini-Dekret), welches am 28. November 2018 vom italienischen Parlament als Gesetz angenommen worden ist, zu einer anderen Bewertung (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2 0 1 9 - A 4 S 749/19-, Rn. 112ff., juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. April 2019 - 22 L 240/19.A-, Rn. 43, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  ,,a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014-A 11 S 1721/13-, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A-, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 - juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 -M Seite 7/27 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017-6 B 2052/17 As HGW-, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17-, V.n.b.).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20

  Zum Prüfungsmaßstab der Verwaltungsgerichte hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris, Rn 9) insofern ausgeführt, dass das Kriterium der systemischen Mängel Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK für das in Deutschland durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung
• OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 12 L 3754/16

  Italien, systemsiche Mängel (abgelehnt), Abschiebungsanordnung
• VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte; …
• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI
• VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …
• VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19

  Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
• VG Minden, 09.01.2018 - 10 L 1755/17

  Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende ; Einreise; Italien
• VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567

  Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …
• VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17

  Dublin Italien, PTBS
• VG München, 09.08.2018 - M 26 S 18.52225

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Greifswald, 09.11.2017 - 6 B 2052/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG München, 06.06.2018 - M 11 S 18.51151

  Dublin-III: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 S 18.50329

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Arnsberg, 12.09.2019 - 5 K 5990/17
• VG Köln, 03.11.2017 - 4 L 3909/17

  Systemische Mängel
• VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• RG, 01.06.1927 - I 23/27

  Handeln für eine nicht eingetragene GmbH
• RG, 11.06.1927 - V 27/27

  Fällt ein im Juli 1923 geschlossener Vergleich, in dem auf künftige durch die …
• RG, 25.10.1927 - B 14/27

  Gesellschaft m.b.H. in Liquidation
• RG, 18.06.1927 - I 13/27

  Deutsch-Polnisches Abkommen über Oberschlesien
• RG, 12.11.1927 - I 21/27

  Patentschutz von Äquivalenten
• RG, 10.11.1927 - V 11/27

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
• RG, 21.05.1927 - I 10/27

  Branntweinmonopolgesetz; Eisenbahnfrachtrecht
• RG, 21.05.1927 - I 19/27

  Geschäftsbesorgung der Bank
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08

  Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
• BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

  Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
• EGMR, 10.11.2022 - 198/20

  KHASANOVA AND OTHERS v. RUSSIA
• RG, 15.02.1927 - I 2/27

  1. Wie ist zu entscheiden, wenn sich das Gericht weder davon überzeugen kann, daß …